Presse

Neue Datenschutzregeln

MIT Braunschweig fordert Abmahn-Schutz für Betriebe und Vereine

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Braunschweig (MIT) fordert sofor-tige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln. „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen in Braunschweig“, kritisiert Antoinette von Gronefeld, Funktion der MIT Braunschweig.

Die MIT Braunschweig fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen dro-hende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss drin-gend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Ab-mahn-Anwälte zu werden“, sagt von Gronefeld. Die MIT Braunschweig fordert darüber hin-aus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen ent-sprechenden Beschluss gefasst. Von Gronefeld: „Die Datenschutzbehörden müssen Augen-maß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkreti-siert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert MIT-Chef.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.