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28.03.2013, 14:35 Uhr

MIT unterstützt 3-Prozent-Sperrklausel bei Europawahl

Pressemitteilung vom 28.03.2013

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Forderung von Herbert Reul MdEP (CDU), bei der Wahl zum  Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Sperrklausel einzuführen. Bereits am 25. Februar 2013 hat sich der MITBundesvorstand für die Einführung einer solchen Hürde bis zur Europawahl im Jahr 2014
ausgesprochen.


„Deutschland braucht starke Fraktionen auf europäischer Ebene“, sagt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender, und warnt vor einer zu starken Fragmentierung des Europaparlamentes: „Der deutsche Einfluss in Europa könnte schwinden, wenn Radikale und Splitterparteien ins Parlament einziehen. Das würde der europäischen Mehrheitsbildung ebenso schaden wie dem Ansehen Deutschlands.“ Insbesondere die Erfahrungen der Weimarer Republik hätten gezeigt, welchen Schaden Radikale und Splitterparteien dem demokratischen System zufügen können.

Mit einer Drei-Prozent-Klausel würde die richtige Balance von demokratischer Teilhabe und parlamentarischer Handlungsfähigkeit gewahrt. Fraktionen, die mehr als drei Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen, haben ausreichend Legitimation, um an der Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken. Andererseits ist die Sperrklausel niedrig genug, um auch kleineren Parteien die Möglichkeit zur Partizipation zu gewähren. Aus Sicht der MIT ist es dringend erforderlich, eine Drei-Prozent-Hürde noch vor der nächsten Europawahl 2014 umzusetzen. Sollte es bei der jetzigen Regelung bleiben, reicht schon ein Stimmenanteil von einem Prozent, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten.

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