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15.11.2019, 12:35 Uhr

27. Wildessen

Im Rahmen des 27. Traditionellen Wildessens begrüßte Frau Antoinette von Gronefeld als Kreisvorsitzende die Anwesenden und zeichnete die Tätigkeit des Kreis- und Bundesverbandes in der letzten Zeit nach.
Beim letzten Bundesdelegiertentag im September in Kassel wurde der Namen unserer Vereinigung  geändert. Der Vorteil des neuen Namens Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, dass das Zungenbrecherische ein bisschen weniger geworden ist. Außerdem verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Zusatz „Union“ doch eher mit der CDU und zeigt, in welcher Parteinähe wir zu verordnen sind.

Hans Verstegen
Im Kreisverband haben wir uns im letzten Jahr ganz besonders wesentlich beschäftigt mit der Idee des Stadtrates, einen Schnellradweg zwischen Braunschweig und Wolfsburg über Lehre einzurichten, der viel Fläche verbraucht, über eine so lange Strecke nicht besonders viele Radfahrer erreichen wird und aus unserer Sicht wirtschaftlich sinnlos ist. Wir haben daher Alternativkonzepte erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Braunschweig geprüft. Hierzu haben wir auch Kontakt aufgenommen und unser Netzwerk verbreitert mit dem Wolfsburger Kreisverband, mit dem wir seitdem vertrauensvoll zusammenarbeiten. Herausgekommen aus diesen Gesprächen mit Experten, Politikern und auch über einen Antrag beim CDU Kreisparteitag ist zunächst, dass eine Alternativnutzung wie von uns angedacht so nicht stattfinden kann, es aber aus Sicht der Forschungseinrichtungen eine große Lücke beim Automobilen fahren gibt zwischen dem, was Forschung schon anbieten kann und dem, was dann tatsächlich auf die Straße gebracht wird. Insbesondere gibt es große Schwierigkeiten in der Umsetzung von autonom fahrenden Angeboten – die Akzeptanz in der Bevölkerung ist noch nicht ausreichend, um auch ein wie auch immer geartetes Risiko einzugehen. Gleichzeitig wurde von den Forschungseinrichtungen festgestellt, dass die Verkehrsplanung einen möglichen Bedarf von autonom fahrenden Fahrzeugen gar nicht erfasst. So wird es Strecken geben, die dafür geeignet sind, Tests gleichzeitig im Straßenverkehr durchzuführen, die aber noch gar nicht erfasst sind. Darüber hinaus ist generell die Frage, wie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Morgenstunden und den Abendstunden zwischen Braunschweig und Wolfsburg erheblicher Fahrzeugauflauf ist, eine alternative Verkehrsverbindung zu planen ist.

Daher haben wir beschlossen, uns um diese Frage entsprechend zu kümmern im Rahmen einer geplanten Studie, die von der TU Braunschweig unterstützt und angeleitet wird. Sie ahnen es, es gibt immer einen Haken, und der besteht im Geld. D.h., dass wir uns in der nächsten Zeit politisch darum bemühen werden, für eine solche Studie entsprechende Mittel einzuwerben.

Außerdem haben wir über den Kreisverband der CDU zwei Anträge zum Bundesparteitag nächste Woche eingereicht – zum einen zum Bürokratieabbau für Gewerbetreibende mit dem Ziel der Abschaffung von u. a. Leiterbeauftragten, Elektrofachkräften, Regalanlagenbeauftragte und was es sonst noch für Beauftragte gibt. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Nutzung der digitalen Personalausweise als Unterschriftenersatz (Signatur).

Auf Bundesebene hat sich in der letzten Zeit einiges getan. Die Dauerforderung der MIT nach Einführung einer Meisterpflicht wurde erhört - ab dem nächsten Jahr wird in zahlreichen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt.

Die Dauerkritik der Mittelstandsunion an den Datenschutzregelungen, die im Übrigen sogar inzwischen von der EU-Kommission geteilt wird, hat sich auch verfangen: Die Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht mehr wie bisher nötig ab zehn Mitarbeitern, die Daten verarbeiten, sondern erst ab zwanzig Mitarbeitern. Die MIT fordert aber weiterhin, entweder diese Schwelle auf fünfzig Mitarbeiter zu erhöhen oder sie insgesamt abzuschaffen.

Steter Tropfen höhlt den Stein - im Rahmen des von der MIT mit angestoßenen Bürokratieentlastungsgesetzes wurde eine elektronische Krankmeldung eingeführt und die Frist für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen verkürzt.
Weiterhin fordern wir die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf unserer Kreisebene haben wir hierzu auch Anträge beim CDU Kreisparteitag gestellt, um dies auch im regionalen Bereich umzusetzen. Besonders weit ist die Verwaltung hier aber noch nicht gekommen. Die Verwaltungsdezernate in der Stadt Braunschweig werden neu zugeschnitten, so wird der Teil Digitalisierung dem Dezernat Organisationen, Personal und Ordnungsaufgaben zugeschlagen werden. Neuer Dezernent ist hier der ehemalige Büroleiter von Stephan Weil, Herr Dr. Thorsten Kornblum, SPD.

Zum jetzt erfolgenden Bundesparteitag der CDU nächste Woche in Leipzig fordert die MIT über einige Anträge sinnvolle Ergänzungen wie z.B. die Begrenzung der Amtszeit für die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden, die Verkleinerung des Bundestages auf max. 598 Abgeordnete (jetzt 709), die gesamte Abschaffung des Solizuschlages, die Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2 % wegen vorhandener Rücklagen, mehr Flexibilität nach dem Arbeitszeitgesetz, eine beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten, eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel, sowie verbindliche Sprachtests und Förderung im Vorschulalter und einiges mehr.

Der Vortrag des Abends befasste sich ebenfalls mit Digitalisierung, allerdings den schon im fortgeschrittenen Zustand: Frau Dr. Stefanie Franke, leitende Ärztin beim Landesamt Baden-Württemberg in Stuttgart, mit immer noch Wohnsitz im Bereich Braunschweig. Sie vertritt uns ebenfalls im CDU-Landesfachausschuss Gesundheit und Soziales in Hannover. Sie befasst sich seit längerem mit dem Thema der künstlichen Intelligenz und wird uns hier einen Ausblick geben über die Frage, wie künstliche Intelligenz in der Medizin zur Anwendung kommen kann und welche Auswirkungen sich hierbei auf den Mittelstand ergeben.

Nach einer Ehrung für 30jährige Mitgliedschaft für Herrn Frank-Peter Schild und noch einem aktuellen Abriß aus dem Landtag durch unseren Landtagsabgeordneten Oliver Schatta endete der Abend mit vielen Gesprächen erst gegen 22 Uhr.

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